Geschrieben von: Rob

Veröffentlicht: 25. September 2021

Vieles von dem was ich schreibe hat mit persönlicher Lebenserfahrung zu tun. Eine sehr wesentliche  Lebenserfahrung ist die Erkenntnis, dass man im Alter bestimmten  Werten, aufgrund ihrer Wirkung, einen anderen Stellenwert zuerkennt als dies in jungen Jahren noch der Fall war. Ich  glaube - und Glauben heißt nicht nur in diesem Fall nicht Wissen, dass der Mensch an irgend etwas glauben muss und was ist im sogenannten Christlichen Abendland glaubhafter als die Regeln der Christlichen Lehre zu befolgen. Ich bin im Christlichen Glauben erzogen worden, gehöre aber aus Gründen die mit den Dogmen der vergangenen - und noch mehr mit den Dogmen der aktuellen Kirchenpolitik im Zusammenhang stehen, keiner Kirchengemeinschaft mehr an. Aber auch ohne Kirchenzugehörigkeit anerkenne ich die 10 Gebote der Bibel unter anderem als Basis unseres gemeinschaftlichen Zusammenlebens. Auf Basis dieser Regeln wurden die Staaten des Christlichen Abendlands errichtet und sind somit auch die Basis auf der Kirchen- und weltliche Politik betrieben wird. Wenn diese Regeln nicht mehr eingehalten werden, dann ist was faul im jeweiligen Sektor von Kirche oder Staat. Die Frage die ich mir stelle, sind unsere Werte die unseren gesetzlichen Regeln zugrunde liegen noch akzeptabel oder werden nicht immer mehr dieser Werte geändert und/oder sogar, wie im Falle Corona, außer Kraft gesetzt?

Im Spätsommer 2021, also im zweiten Coronajahr wo ich diese Zeilen schreibe, glaube ich aktuell den Beginn des Zerfalls unserer Gesellschaftsordnung zu erkennen. Was bringt mich dazu, solche Gefühle zu entwickeln und die auch noch schriftlich fest zu halten.

Nun, zunächst mal meine Erkenntnis, dass wir Schafe, von staatliche Seite aus schon sehr lange mit unwichtigen Themen, fragwürdigen Entscheidungen und Propaganda zugeschüttet werden und die daraus entstehenden Fragen nicht beantwortet werden, sondern im Gegenteil mit unsachlichen Beschuldigungen geantwortet wird und die Kirche, als moralische Instanz, zu allen Themen, die auch eine moralische Komponente haben einerseits schweigt und andererseits medial mit lange zurückliegenden, bekannten Moralverfehlungen diskreditiert wird. Nach meiner Meinung ist an dieser staatlichen Politik, die maßgeblich von der Pfarrerstochter, Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, gestaltet wurde und die auch die sogenannten Volksparteien sowie die öffentlich rechtlichen Medien alle mitgetragen haben, zu erkennen, dass die Schafherde mit dem schönen Namen "Volk", auseinander getrieben wird, um das Gegenteil von "Einigkeit macht stark" zu erreichen.  So handelt kein funktionierender Rechtsstaat.

Nachfolgenden eine Aufzählung von den politischen Themen, die mir besonderst aufgefallen sind:

• Rechtschreibreform -  mit jeder Reform von unseren großzügig alimentierten Kultusministern - wird das Volk der Dichter und Denker dümmer! Sind also alle  unsere sechzehn Kultusminister zu blöde die richtigen Reformen zu gestalten, oder hat das andere Gründe?
• Werden an unseren Schulen und Universitäten überhaupt noch praxisnahe Themen gelehrt oder sind bereits nachfolgende linke Utopien die Mehrheit?
• Genderwahnsinn, Quotenregelung und sonstigen Weiberscheiss, um damit den zukünftigen wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands zu sichern?
• Die Produktion und die Wertschöpfung wird aus Deutschland politisch gewollt vertrieben wodurch natürlich auch viele Arbeitsplätze vernichtet werden. Politisch gewollt ist aber auch, dass immer mehr Arbeitsplätze in den Verwaltungen entstehen die einerseits von den Parteien abhängig sind und andererseits von den immer weniger werdenden Nettosteuerzahlern finanziert werden sollen. Wie soll denn diese Milchmädchenrechnung aufgehen?
• Die aktuelle Familienpolitik, die erkennbar nicht stattfindet, führt zum Aussterben des Volkes, aber dass dauert zu lange, deshalb:
• Wird von unseren Poltikern mit schwachsinnigen Argumenten, wie fehlende Facharbeiter, Einwanderungspolitik betrieben, die vom Volk nicht gewollt ist, von einem Volk, dass bereits die höchste Steuerlast hat, unmöglich zu bezahlen ist, von den Politikern aber ununterbrochen weitergeführt wird. Wo soll dieser finanzielle Wahnsinn hinführen? Wir holen uns mit dieser Politik, zu den vielen kleinen vorhanden Problemen, mit dem Islam noch ein richtig großes Problem ins Land.
• Zusätzlich kommt finanziell noch der Co2 und Klimawahn hinzu. Die Schafe müssen mit ihren Steuern die Erde schützen, wer schützt die Schafe vor diesen Politikern?
• Die bisher sichere Versorgung mit Energie wird mutwillig zertört und gleichzeitig, sozusagen in einem Aufwasch, unsere Umwelt mit Windrädchen zubetoniert! Die Entsorgung der Betonfundamente verschiebt diese verlogene Politikerkaste nachhaltig auf die nächsten Generationen.
• Rentenpolitik für die Alterssicherung der nächsten Generationen findet im Gegensatz zum vorherigen Punkt offenkundig überhaupt nicht statt, was aber keinen der jungen Hüpfer zu interessieren scheint, genau wie die aktuelle Rentnergeneration erfolgreich mit der Einführung des Euros beschissen wurde und auch nicht meckert.
• Kriegspolitik die massiv gefördert wird und bereits stattfindet! Die UNO und das Völkerrecht sind für unsere Politiker scheinbar nicht von Bedeutung.
  Das deutsche Volk wurde zu dem Krieg in Afghanistan niemals gefragt. Was der gekostet hat geht den Steuerzahler der diesen Wahnsinn zu bezahlen hat auch nichts an und nach dem dieser absolut sinnlose Krieg verloren und damit beendet ist, schieben unsere Politiker schon wieder Millionen, oder sind es Milliarden nach Afghanistan und auch hier wird kein Wähler oder Steuerzahler gefragt. Im Gegensatz dazu sammeln die Rentner zu Aufbesserung ihrer Rente Flachen in Abfallkörben und Krankenschwestern wissen nicht wie sie mit dem geringen Lohn ihr Leben lebenswert bestreiten sollen.
• Coronna, da werden die Schafe mit Zahlen und Begriffen so primitiv manipuliert, das es schon eine Beleidigung für eine denkenden Menschen ist.

Erkennbar ist die Spaltung unserer Gesellschaft bei jedem der aufgelisteten Themen, dass man anspricht und man danach sofort Widerspruch erfährt, beziehungsweise man seine Meinung gar nicht mehr frei sagen kann. Was mich also beunruhigt ist nicht nur diese erkennbare Spaltung unserer Gesellschaft, sondern hauptsächlich die Erkenntnis, dass de Spaltung nur einen Zwischenschritt darstellen kann. Wenn die Politisch verantwortlichen nicht zum Wohle ihres Volkes arbeiten, sondern genau das Gegenteil erkennbar ist, kann das Ziel eigentlich nur sein: "Die Auflösung des Staates". Daraus leitet sich aber sofort die nächste Frage ab: Was soll den dann kommen?.

Erkennbar arbeiten unsere Politiker auf die Errichtung eines Europäischen Staates hin. Andere sind in ihren Überlegungen schon weiter und sprechen von einer Weltregierung. Aber, weder für das eine noch für das andere haben unsere Politiker ein Mandat vom Volk, dafür wurden sie nicht gewählt, dass stand in keinem Parteiprogramm, dass ist Verrat am eigenen Volk und natürlich zu allererst Verrat am eigenen Wähler. Nun, viele wissen es, die meisten der deutschen Schafe haben aber keine Ahnung davon, dass die Europäische Gemeinschaft keine Demokratie ist und das bedeutet, dass von unseren Politikern massiv der Verlust unserer Freiheitsrechte vorangetrieben wird. Unsere Ahnen haben diese Freiheitsrechte mühsam erkämpft und die aktuellen Generationen merken zum größten Teil nicht einmal was von unseren Parteien für ein fieses Spiel aktuell veranstaltet wird.

CDU/CSU/Grüne/DieLinke/FDP/SPD machen alle die gleiche linke sozialistische Politik und dass zum größten Teil mit unfähigem Personal, bei der ihr Volk, außer bei den Wahlen und der Beschaffung der finanziellen Mittel für ihre Projekte, keine Rolle spielt. Diese Parteien haben mit ihrer Politik den erkennbaren Niedergang der BRD zu verantworten und ihre Unfähigkeit unter Beweis gestellt. Da werden Steuergelder nach dem Gießkannen Prinzip in alle Welt ohne Sinn und Verstand verteilt. Den einzigsten Sinn den ich in diesen Maßnahmen sehen kann ist der Ausspruch von Joschka Fischer: „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet".

Nur mit einer solchen Gesinnung wird diese Politik verständlich, die wird aber zu keinem guten Ergebnis für die deutschen Schafe führen.

Die Europäische Gemeinschaft steht bereits heute für Sozialismus und Planwirtschaft und für die Verwirklichung ihres weltweiten Sozialistischen Traumes benötigen die im Hintergrund wirkenden Drahtzieher:

• Zerstrittene schwache Völker (Dieser Punkt kann als fast erledigt markiert werden)
• Not und Elend und den Ruf der Schafe nach Sicherheit und Ordnung 

Hatten wir das nicht schon mal?

Sozialismus und Planwirtschaft hat nach meiner Kenntnis bisher noch nie funktioniert, aber, wenn es dem Esel zu Wohl wird, geht er auf's Eis, also starten wir einen neuen Versuch mit dem Sozialismus und wählen wir CDU/CSU/Grüne/DieLinke/FDP/SPD. Bereiten wir die sozialistische BRD 2.0 ohne wenn und aber bei der nächsten Wahl vor. Zur finalen Umsetzung benötigen wir dann nur noch irgend ein prägendes Ereignis und danach gibt es auch in der BRD 2.0 keine Bananen mehr.

Ich glaube ich gehe Protestwählen!

Geschrieben von: Rob

Veröffentlicht: 09. Februar 2021

Bei einem Geschäftsbesuch in der Schweiz, habe ich mit dem Schweizer Repräsentanten meines damaligen Arbeitgebers, die saubere Graffiti freie Schweiz gelobt und am Ende des Gespräches waren wir bei der Schweizer Mitbestimmung angekommen. Diese Mitbestimmung hat er mir an einem Beispiel mit dem Bau einer Sporthalle wie folgt erklärte: Wenn Mitglieder der Gemeinde eine Sporthalle möchten, dann erstellen die Schweizer Gemeindeverantwortlichen einen Vorschlag, mit der Lage, mit der Größe und den Kosten. Über diesen Vorschlag wird anschließend, von allen Gemeindemitgliedern, demokratisch abgestimmt, ob gebaut wird, oder eben auch nicht. Bei ja, weiß jedes Gemeindemitglied was die Halle kosten soll und nach dem Bauprozess was die Halle gekostet hat. Und hier schließt sich der Kreis zu den Graffiti, die passen alle auf ihre Sporthalle auf, innen und außen, weil sie wissen was die Sporthalle gekostet hat. 

Und wie ist es bei uns, in der reichen vorbildlich durchorganisierten BRD:
Nun, nüchtern betrachtet war es besoffen besser. Nein, nochmal, nüchtern betrachtet, erhalten wir also Zuschüsse vom Kreis, vom Land, vom Bund und nur einen kleinen Teil zahlen wir als Gemeinde mit einer cleveren Verwaltung für die Sporthalle selbst. Wer das glaubt, glaubt so gut wie alles, weil die Gemeinde ist pleite, der Kreis ist pleite, das Land ebenso und natürlich auch die BRD. Einzig und alleine unsere Steuern verhindern den totalen Zusammenbruch dieser Institutionen. Und so schieben wir unsere Steuern hin und her, vor und zurück und klatschen Beifall für unsere clevere Verwaltung die eine intakte Sporthalle abreist und mal eben eine neue baut. Es gibt ja für die neue Sporthalle jede Menge Zuschüsse, kostet uns ja fast nix. Die Schulden, müssen kommende Generation bezahlen und die kommende Politiker Generation, wäscht ihre Hände in Unschuld. So eine Argumentation erträgt man nur besoffen.

Wenn ich gewisse Dinge nicht verstehe und mir der sogenannte Durchblick fehlt, setze ich mich hin und schreibe Artikel wie diesen hier. Als Maschinenbauer weiß ich, dass man in jedes System vorne mehr Aufwand hineinstecken muss als hinten an Nutzen heraus kommt. Die Differenz benötigt dass jeweilige System zur Eigenversorgung. Im Maschinenbau spricht man dann von Reibung. Aus meiner langen Berufserfahrung weiß ich auch, dass sich Systeme verändern und ihren eigentlichen Zweck nur noch zu einem minimalen Teil erfüllen, oder anders ausgedrückt, dass System hat mehr Reibung als Nutzen. In so einem Falle wird es Zeit die jeweilige Maschine zu verschrotten, oder die für die Reibung verantwortliche Ursachen zu beseitigen und die Maschine wieder ordentlich Instand zu setzen, so dass diese ihren ursprünglichen Zweck auch wieder reibungslos erfüllt.

Mich beschäftigt also die Frage der Kosten für uns Schafe, die für unsere Verwaltungen angeblich erforderlich sind, und die wir, erkennbar und ausgewiesen im jeweiligen Haushalt, bezahlen müssen. Betreiben unsere Verwaltungen ihren immensen Aufwand um immer mehr Verwaltungsreibung zu generieren? Scheinbar ja, bei einem Blick in irgendeinen öffentlichen Haushalt ist offensichtlich, dass die Kosten für die Verwaltung unaufhörlich steigen. Dies ist umso mehr verwunderlich weil die Informationstechnologie uns doch Verbesserung der Qualität bei gleichzeitiger Einsparungen verspricht, dieses Versprechen aber erkennbar bei jeder Haushaltsaufstellung nicht hält. Die Kosten für Beratung, Hardware, Software steigen, IT-Abteilungen werden neu geschaffen und Serverräume braucht es auch und das alles unter Beachtung der jeweiligen Vorschriften. Wurde der Brandschutz nicht beachtet, abreisen und nochmal neu bauen. Es ist ja nicht so, dass diese Punkte nur die öffentlichen Verwaltungen betrifft, die mit diesem Wahnsinn befasst sind, nein, dass sind ja auch die Handwerker, die Industrie und selbst Privatleute, die für diese Wahnsinns Bürokratie alle einen Steuerberater benötigen, der die zu viel eingezogene Steuer in einem mühsamen Prozess wieder zurückholt und zu einem großen Teil gleich wieder für seine Bemühungen abgreift.  Beim Bürger kommt erkennbar immer weniger Nutzen aus der Tätigkeit unserer Verwaltung an. Wir haben die höchste Steuerbelastung und einen immer kleiner werdenden Nutzen und an diesem Umstand ändern auch keine schönen Worte unser Parteien oder deren Medienlautsprecher etwas. Das sind die Fakten für uns Schafe. Alle müssen sparen, nur die Verwaltungen scheinbar nicht! Wer will oder braucht so eine Bürokratie-Monsterverwaltung?

In der Industrie war bis in die Jahre 1985-1990 auch in vielen Abteilungen dieses Aufblähen von Aufgaben und Abteilungen erkennbar, die bei näherer Betrachtung keinen ökonomischen Wert hatten. Diese Aufblähung der Abteilungen war für die Industrie damals machbar weil sie die steigenden Kosten an ihre Kunden weitergeben konnten und hörte erst, zum Beispiel, mit Lopez in der Automobil Industrie auf, als dieser gnadenlos die vereinbarten Rechnungsbeträge einfach nicht mehr zahlte und dadurch seine Lieferanten in die Pleite oder zur Kostenreduzierung zwang (Lopez eine Vorbild für viele Einkäufer, die sich ab diesem Zeitpunkt nicht um geltendes Recht kümmerten,  Lopez machte es vor: Es galt das Recht des stärkeren!). Und siehe da, den Verlust ganzer Abteilungen, merkte man nicht nur an den Kosten, sondern auch die internen Abläufe liefen plötzlich reibungsloser ab. Den Punkt Kostenreduzierung in unserer Verwaltung an zu sprechen ist natürlich schon eine gewagte These, aber wir sind der Souverain, also sollten wir das doch ansprechen dürfen, oder etwa nicht? Wann war die Diskussion der Steuererklärung auf dem Bierdeckel? Diese Idee aus dem Jahr 2003 wurde allerdings nie umgesetzt, dafür gab es im Umkehrschluss reichlich neue Steuergesetze. Wer hat da noch einen Überblick? Und wann ist damit mal ein Ende? Fragen über Fragen.

Also getreu meiner Prinzipien: "Folge der Spur des Geldes" und "wem nutzt es" folge ich mit den Haushalten zunächst einmal der Spur des Geldes. Geld, wurde von unserem ehemaligen Bundeskanzler, Dr. Helmut Kohl gerne auch Bimbes genannt und in unserer BRD dreht sich mittlerweile alles um den Bimbes. Gemäß der deutschen Gründlichkeit, sind die Voraussetzungen und Nachweise was mit unserem Bimbes geschieht, oder geschehen sollte, in Gesetzen und Verordnungen geregelt. Ist das aber wirklich geregelt oder ist das nicht vielmehr versteckt? Diese Frage, werde ich versuchen, mir selbst mit diesem Artikel beantworten.

Die Bundesrepublik ist ein föderaler Staat. Damit ist gemeint, die einzelne Teile: Gemeinde, Kreise sind im jeweiligen Land zusammengefasst und die Länder ihrerseits sind wiederum im Staat zusammengefasst. Dementsprechend werde ich mir die Haushalte der Gemeinden, Kreise, Land und Staat ansehen, namentlich: Einhausen, Bergstraße, Hessen, BRD.

Unserer BRD übergeordnet ist die EU, Nato, UNO, WHO und in dieser Aufzählung habe ich sicherlich noch einige vergessen, ist aber nicht schlimm da ich diese Haushalte sowieso nicht in meine Suche einbeziehe, aber dennoch sind auch diese Haushalte zusätzlich da und der Verwaltungsaufwand der für diese Institutionen benötigt wird, dürfte ebenfalls enorm sein. Und bitte nicht vergessen, auch diese Kosten zahlt der Steuerzahler und sonst keiner.

Gemeinde Einhausen

Die Gemeinde ist eine politische und administrative Einheit mit eigenem Territorium. Sie ist eine Gebietskörperschaft und bildet die unterste Stufe im Verwaltungsaufbau der BRD. Als Synonym wird auch der Begriff Kommune verwendet. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Einhausen richtet ihre Politik an den Grundsätzen der Nachhaltigkeit (immer schön gerade die in der Mode befindliche Begriffe verwenden) aus. Nun, die ursprünglich wahrscheinlich wichtigsten Dinge bei der Gründung der Gemeinde Einhausen vor über 1200 Jahren, waren: Wasser, fruchtbares Land, Wald mit gutem Holz und Wild, spielen heute scheinbar unter dem Gesichtspunkt der Kosten so gut wie keine Rolle mehr. Wie zu diesem Wachstumswahnsinn der Begriff Nachhaltigkeit passt, wo unsere Lebensgrundlage zu betoniert und mutwillig vernichtet wird, erschließt sich mir nicht, erklärt mir aber auch niemand genauso wie die Überlegung, wem dieses Wachstum überhaupt nützen soll. Die Hauptsache ist, man hat das Wörtchen Nachhaltigkeit im Haushalt verewigt!

Der Haushalt ist als Instrument der kommunalen Finanzhoheit wesentlicher Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (Grundgesetz Art. 28 Abs.2 und Hessische Verfassung Art. 137). Die Kommunen in Hessen sind in ihrem Gebiet die eigenverantwortlichen Träger der öffentlichen Verwaltung und können jede öffentliche Aufgabe übernehmen, soweit Gesetze nicht ausdrücklich andere Regelungen treffen. In diesem Rahmen sind die Kommunen auch in ihrer Finanzpolitik autonom.

Siehe hierzu auch meine Überlegungen zu den Grundlagen der Haushaltspolitik.

Bund und Land können auf die kommunale Haushaltsführung nur durch Gesetz Einfluss nehmen. Dies geschieht
mittelbar durch den Bund mit:
- dem Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft
- dem Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder
- dem Gemeindefinanzreformgesetz
- den Leistungsgesetzen und
unmittelbar durch:
- Förder- und Auftragsvergabebestimmungen
- das Steuerrecht

Das Land nimmt auf den kommunalen Haushalt
unmittelbar Einfluss durch:
- die Hessische Verfassung
- die Hessische Gemeindeordnung
- die Hessische Landkreisordnung
- die Gemeindehaushaltsverordnung
- die Gemeindekassenverordnung
- das Finanzausgleichsgesetz
- das Kommunalabgabengesetz
- das Eigenbetriebsgesetz
- das Schutzschirmgesetz
- die Umsetzung von Leistungsgesetzen des Bundes
- das Hessenkassegesetz
Die Gemeinde kann also gemäß dem geltenden Recht tun und lassen was sie möchte, sofern sie, wenn ich mich nicht verzählt habe, 17 Gesetze und/oder Verordnungen beachtet.
Ich darf in diesem Zusammenhang den Römer Tacitus wertfrei zitieren: "Je verdorbener der Staat, desto mehr Gesetze hat er"

Die grundlegenden Regelungen der kommunalen Haushaltswirtschaft für Einhausen sind in der Hessische Gemeindeordnung in den §§ 92 bis 114 HGO festgelegt. Ein wesentliches Kernelement ist die Verpflichtung der Kommunen, für jedes Jahr eine Haushaltssatzung aufzustellen, der ein Haushaltsplan beizufügen ist. Die Haushaltssatzung soll ausgeglichen geplant werden.

Zu den von einer Gemeinde selbst erhobenen Steuern gehören Grundsteuer (A für Landwirtschaft, B für alle übrigen Grundvermögen), Gewerbesteuer, Zweitwohnungssteuer (seit August 2004), die Hundesteuer und neuerdings nur in Einhausen die wiederkehrenden Straßenbeiträge (die nur die Hausbesitzer tragen müssen, der Sozialismus hält damit Einzug in Einhausen, für was braucht man dann noch die CDU? ). Zusätzlich hat die Gemeinde noch Einnahmen aus Beiträgen und Gebühren, die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer, die Finanzzuweisungen des jeweiligen Bundeslandes aus dem Finanzausgleich, seit 1998 einen Anteil von 2,2 % an dem Aufkommen der Umsatzsteuer.

Für meine lebenswerte Heimatgemeinde Einhausen stellt unsere Verwaltung für 6.439 Einwohner ihren lesenswerten Haushalt für das Haushaltsjahr 2020 auf 303 Seiten zusammen.
Wie heute in der BA vom 13.02.2021 zu lesen war, ist die Nachvollziehbarkeit des Haushaltes für 2021 für die Gemeindevertreter scheinbar schwierig und für den normalen Bürger nicht zu verstehen. Die SPD-Einhausen fordert diesbezüglich Nachbesserungen an! Aha, nun, die IT-ler freuen sich schon nach zu bessern und sich erlauben für ihre Bemühungen entsprechende Rechnung zu stellen, die den Haushalt aufblähen und den wir Schafe bezahlen dürfen.
Meine Heimatgemeinde hat übrigens aktuell das Dachgeschoss für ihre Verwaltung wegen Platzmangel ausbauen müssen, was meine These der Wucherung bestätigt.
Die Anzahl der Gemeinden in Deutschland betrug am 31.12.2019 10.799. Das macht hochgerechnet auf alle Gemeinden der BRD, 3.272.097 DIN A4 Seiten Papier.

Kreis Bergstraße

Die Regelungen für die Hessischen Kreise sind in der Hessische Landkreisordnung (HKO) § 52 HKO – Wirtschaftsführung festgelegt

Die Anzahle der Kreise bzw. Landkreise betrug am 31.12.2019 294 die nach dem amtlichen Gemeindeverzeichnis des Statistischen Bundesamtes in der Bundesrepublik Deutschland erfasst sind.
Der Kreis Bergstraße benötigt für die Aufstellung ihres Haushaltsplanes 2020
446 Seiten für den Haushaltsplan und nochmals
287 Seiten für den Stellenplan und die Anlagen zum Haushaltsplan
Das macht hochgerechnet auf alle Kreise bzw. Landkreise der BRD, 215.502 DIN A4 Seiten Papier

Bundesland Hessen

Die Regelungen für den Bund und die Länder sind in dem Gesetz über die "Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG)" enthalten.

16 statt wie vorher elf Bundesländer, seit der Vereinigung 1990
Nur mal nebenbei, davon sind die drei Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sogenannte Geberländer die 13 andere Bundesländer einschließlich den Bundes-und Europahaushalt finanzieren müssen.
Das Land Hessen benötigt für die Aufstellung ihres Haushaltsplanes 2020
4293 Seiten für den Haushaltsplan und weiter 18 Einzelpläne die mit ihren Seitenzahlen nicht berücksichtigt sind.
Das macht hochgerechnet auf alle Bundesländer der BRD, 68.688 DIN A4 Seiten Papier

BRD

Die Regelungen für den Bund und die Länder sind in dem Gesetz über die "Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG)" enthalten.

Ja, zu guter Letzt hat die BRD auch noch einen Haushalt 2020
Gesamtausgaben 508,5 Mrd. Euro
Neuverschuldung = 217,8 Mrd. Euro
Investitionen = 71,3 Mrd. Euro
Größte Einzelposten sind:
•  Arbeit und Soziales = 170,7 Mrd. Euro (Refugees Welcome!)
•  Allgemeine Finanzverwaltung = 93,6 Mrd. Euro
•  Verteidigung = 45,6 Mrd. Euro
•  Gesundheit = 41,3 Mrd. Euro
Die BRD benötigt für die Aufstellung ihres Haushaltsplanes 2020
Man beachte das Verhältnis der Kosten von Arbeit und Soziales zur Verteidigung!
3039 DIN A4 Seiten Papier und noch jede Menge Papier für die Einzelhaushalte die ich aber ebenfalls nicht berücksichtigt habe.

Fazit:

Für die Gemeinden, Kreise, Länder und die BRD werden in der Summe jedes Jahr 11.110 Haushaltspläne aufgestellt, wo nach festgelegten Gesetzen und Verordnungen die Einnahmen von mehr als 600 Finanzämter zwischen den Gemeinden, den Kreisen, den Ländern, dem Bund, diversen Verbänden und zu guter Letzt auch noch mit Brüssel hin und hergeschoben werden und sich dadurch das genaue Gegenteil eines transparenten nachvollziehbaren Zahlenwerks ergibt.

Für diese Haushaltspläne werden mindestens 3.559.326 DIN A4 Seiten Papier benötigt (Übergeordnete Haushaltspläne und  die Haushaltspläne von Brüssel sind in dieser Auflistung nicht berücksichtigt). Bei einem einfachen Ausdruck, werden 8.5 Tonnen CO2-Äquivalente in die Atmosphäre gepustet. Bezogen auf den Verbrauch an Bäumen sind das bei einem Ausdruck 36 Bäume die für diese Haushalte benötigt werden. Da diese Pläne sicherlich viel öfter als einmal ausgedruckt werden, kann real von einem Faktor 30 bis 50-fach ausgegangen werden, also im Mittel wären das 1424 Bäume. Bevor, bezüglich des Faktors eine Diskussion aufkommt: Jeder Baum der für diesen Unsinn gefällt wird, ist ein Baum zu viel.

Die Frage die ich mir hier stelle: Ist das die sogenannte Nachhaltigkeit und neuerdings die viel beschworenen CO2-Neutralität, die sich doch alle Parteien in ihre Programme geschrieben haben? Der Begriff der Nachhaltigkeit kommt aus der Forstwirtschaft und bedeutet, dass nur die Anzahl Bäume eines Waldes entnommen werden, die auch jeweils wieder nach wachsen.

Aktuell zeigen alle Partei-Kandidaten für die Kreistagswahlen und die Partei-Kandidaten für die Kommunalwahlen ihr schönstes Lächeln auf den Plakaten und versprechen in ihren Partei Faltblättern, vor der Wahl, im bestem Politiker Blabla, die schönsten aller Welten, die nach der Wahl Auswirkungen auf unsere Gemeinschaft und unseren Bimbes haben. Man kann leider nicht erkennen was die Parteien eigentlich kongret vorhaben und was sie von einander unterscheidet. Sie wollen aber alle, uns Schafen, nur gutes tun. Vertreter, die genau diese Verkaufsstrategien anwenden, würde ich fragen: "Was kostet mich ihr Produkt".

Apropo, Vertreter und Haustüre: Vor unserer Haustüre in Einhausen, stirbt sichtbar unser Wald, weil mehr Wasser aus dem natürlichen Wasserkreislauf entnommen wird, als unser Wald nachhaltig verträgt. Ich lese also weiter in den Partei Faltblättern, Öko, ich lese Bio, ich lese lauter wohlklingende Worte, aber von diesem sichtbaren Problem vor unsere Haustüre, lese ich nichts von den Parteien und den schön lächelnden Kandidaten. Hier gewinne ich meine nächste Erkenntnis: Es werden nicht nur unsere Steuergelder hin und her geschoben, nein, auch unser Wasser wird in die Städte verschoben. Die Städter haben unser Wasser und wir haben den sterbenden Wald.

Merkwürdig und Nachdenkenswert, diese Einstellung der schön lächelnden Parteikandidaten aus Einhausen. 

Geschrieben von: Rob

Veröffentlicht: 09. Februar 2021

Ich bin gedanklich alleine auf einer paradiesischen Insel und kann tun und lassen was ich will. Wie ich dahin gekommen bin, ist für meine weiteren Überlegungen nicht so wichtig, wichtiger und nachvollziehbarer an diesem Zustand ist, dass dieser Zustand, alleine auf einer Insel die ursprünglichste Form der Freiheit darstellt, aber nicht unbedingt erstrebenswert ist.  Nachdem Kannibalen bei ihren Besuchen auf meiner Insel ein Opfer, dem ich den Namen "Freitag" gegeben habe, entkommen ist, sind wir nun zu zweit auf der Insel und müssen somit Regeln aufstellen, die unser Beisammensein regeln. Kaum spürbar, aber dennoch schränken diese Regeln meine ursprüngliche Freiheit ein.
Im Laufe der Zeit sind, auf welche Weise auch immer, zusätzliche Menschen auf die Insel gekommen und wir sind mittlerweile sehr zahlreich. Entsprechend unserer menschlichen Natur werden die Regeln, die Freitag und ich aufgestellt haben, von vielen nicht akzeptiert, genau wie mein Anspruch, dass die Insel mir gehört. Und hier kommt die schlaue Erkenntnis: "Erst wo eine Gemeinschaft ist, dort wird auch das Recht benötigt". Und da waren sie dann wieder, unsere Probleme von Freiheit, Recht und Ordnung.

Die zurückliegende Geschichte ist weltweit geprägt von den Macht-und Verteilungskämpfen der Alphamenschen die aufgrund unserer menschlichen Wesensart - Der Mensch ist dem Mensch ein Wolf - handeln. Was verstehe ich in diesem Zusammenhang unter den Alphamenschen, nun, abgeleitet vom Alphatier das ein Rudel anführt, sind das Menschen, die die Fähigkeiten zur Führung anderer Menschen besitzen und in der Regel, sich an die Spitze der Gemeinschaft gekämpft hat, oder von der Gemeinschaft zur Führung ausgewählt wurde. Ein anderes Wort für diese Alphamenschen ist Herrscher/König/Kaiser/Präsident und im schlimmsten anzunehmenden Fall, Bundeskanzlerin.

Unabhängig von Recht und Moral liegt es im Naturrecht des stärkeren, den schwachen Menschen zu berauben und gegebenenfalls zu versklaven. Recht könne nur zwischen gleich Starken gelten, bei ungleichen Kräfteverhältnissen tue der Starke, was er könne, und erleide der Schwache, was er müsse, dass wussten schon die alten Griechen. Schutz gegen diese Willkür eines einzelnen starken Menschen bietet nur eine Gemeinschaft die auf der Basis der jeweiligen Rechts- und Moralbegriffe regiert wird. Aber auch in einer Gemeinschaft gilt: Die starke Gemeinschaft beraubt die schwache Gemeinschaft, nennt das Krieg für Gott und Vaterland, wobei zur Rechtfertigung dieses Raubes Recht und Moral vom jeweiligen Herrscher entsprechend ausgelegt werden. Der Gewinner dieses Krieges erhält Reichtum, Sieg und Ehre und der Verlierer muss das alles bezahlen und zusätzlich noch die Schmach der Niederlage erdulden. Die Geschichte schreibt immer der Sieger.

Recht und Moral werden von den Herrschenden und Religionsführern nach Regeln geschaffen die einerseits dem Volk ein lebenswertes Dasein ermöglichen sollen und andererseits die Rechtmäßigkeit der Herrschaft selbst regelt und absichert. Dazu gehören auch die Steuereinnahmen mit denen die allgemeinen Kosten der Gemeinschaft beglichen werden.

So wie heute das wachsen einer Wirtschaft den Erfolg signalisiert, war in früheren Zeiten das Führen von siegreichen Kriegen das Zeichen einer erfolgreichen Herrschaft. Die jeweiligen Religionsführer befürworteten das und legten die Religion dementsprechend aus.

Die im Rauben von Ländern und Gütern erfolgreichsten Herrscher erhalten den Beinamen "die/der Große" wobei große zusammen geraubte Ländereien und Reiche das eine sind, aber es ganz anderer Eigenschaften bedarf dieses Reiche dauerhaft zu kultivieren und zu regieren. Bei dem geringsten Anzeichen von Schwäche werden diese ihrerseits angegriffen, beraubt und versklavt.

Und dieses Rauben und Versklaven geht immer weiter. Was sich an diesem Prozess des Raubens und Versklaven ändert, sind die Namen und Begriffe. Das dazu gehörige Recht und die dazu gehörige Ordnung, ist ein dynamischer Prozess, der von den Alphatieren, die sich heute globale Machtelite nennen, entsprechend ihrer Vorstellung gestaltet wird.

Achtung: Dies sind meine Erkenntnisse (Juristischer Laie) von Freiheit Recht und Ordnung, wobei mir bewusst ist, dass diese Aussage ein Widerspruch in sich ist, weil, es kann nur ein Recht und eine Ordnung geben!

Geschrieben von: Rob

Veröffentlicht: 09. Februar 2021

Um mir bezüglich unser aktuellen Rechtsstruktur mal einen groben Überblick zu verschaffen, verwende ich die nachfolgende Quelle https://www.juraforum.de und beginne mit der Übersicht unser Rechtsordnung, genannt, Normenhierachie:

Mit Normenhierarchie bezeichnet man die Rangfolge der Gesamtheit aller Rechtsnormen in einem Rechtsstaat.
In Deutschland steht dabei an erster Stelle das Grundgesetz als Verfassung(?), gefolgt von den Parlamentsgesetzen, Rechtsverordnungen und Satzungen. International gesehen steht das Völkerrecht ganz oben, gefolgt vom Europarecht und dem Bundesrecht. Die Normenhierarchie baut sich wie folgt auf:

1. Europarecht
   Das Europarecht hat solange Vorrang, soweit die Verfassungsidentität gewährt bleibt. Es dürfen also durch das Europarecht keine tragenden Grundwerte und Leitideen der berührt werden, die zum Kern der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland gehören.
   Im Rahmen des Europarechts sind – wie bereits angedeutet – insbesondere die Verordnungen und die Richtlinien voneinander zu trennen. Verordnungen haben gem. Art. 288 UA 2 AEUV allgemeine Geltung in jedem Mitgliedstaat. Sie regeln generell-abstrakt also eine unbestimmte Vielzahl von Sachverhalten direkt, ein Umsetzungsakt durch die Mitgliedstaaten ist insoweit also nicht notwendig. Richtlinien nach Art. 288 UA 3 AEUV bedürfen hingegen einen Umsetzungsakt. Im Rahmen der vorgegebenen Grenzen sind sie allerdings ebenso für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich.
    
2. Grundgesetz als Verfassung
   Der Vorrang der Verfassung auf nationaler Ebene ergibt sich insbesondere aus Art. 20 Absatz 3 GG. Danach ist die Legislative an die „verfassungsmäßige Ordnung“, also an die Rechtsordnung und damit an die Verfassung, gebunden. Die Exekutive und die Judikative sind Gesetz und Recht gebunden.
    
3. Bundesrecht
   1. (formelle) Gesetze
      Formelle Gesetze werden direkt vom Parlament erlassen. Zu unterscheiden sind dabei die reinen formellen Gesetze von den formell-materiellen Gesetzen.
      Formelle Gesetze sind solche ohne Allgemeinverbindlichkeit, wie zum Bespiel der Haushaltsplan. Formell-materielle Gesetze hingehen haben Allgemeinverbindlichkeit, wie beispielsweise das BGB, das HGB, das StGB, das StVG etc.
      Wie bereits erwähnt, sind sowohl die Exekutive als auch die Judikative gem. Art. 20 Absatz 3 GG an Gesetz und Recht gebunden. Gemeint sind dabei grundsätzlich nur die formell-materiellen Gesetze. Es gilt insoweit als der Vorrang des Gesetzes.
       
   2. Rechtsverordnungen
      Bei den Rechtsverordnungen i.S.d. Art. 80 GG handelt es sich um materielle Gesetze, die von der Exekutive verabschiedet werden, wie zum Beispiel die ZPO, StPO, VwGO, StVO etc. Ihnen kommt somit ebenso, wie den formell-materiellen Gesetzen, eine Allgemeinverbindlichkeit zu. Es handelt sich hierbei also um eine Durchbrechung der Gewaltenteilung. Deswegen sind die Rechtsverordnungen grundsätzlich subsidiär zu den formell-materiellen Gesetzen.
       
4. Landesrecht
   a.  Landesverfassung
   b.  sonstiges Landesrecht
   c.  (formelle) Gesetze auf Landesebene
    
5. Satzungen
   Bei den Satzungen handelt es sich ebenso um materielle Gesetze, die von der Exekutive verabschiedet werden. Sie haben jedoch regelmäßig keine Allgemeinverbindlichkeit. Satzungen dienen vielmehr dazu, dass die Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts zur Regelung ihrer Angelegenheit eigenes Recht setzen können (sog. Satzungsrecht; Selbstverwaltung). Dieses Recht kann allerdings nicht unmittelbar aus Art. 28 Absatz 2 Satz 1 gezogen werden, sondern muss ihnen erst verliehen werden.
    
6. Verwaltungsvorschriften
   Verwaltungsvorschriften bedürfen regelmäßig keiner gesetzlichen Grundlage, da sie lediglich interne Wirkungen haben. Sie können allerdings faktisch dann Außenwirkung haben, wenn bspw. ein Subventionsantrag mit der Begründung abgelehnt wird, die Voraussetzungen einer Subventionsrichtlinie (= eine Verwaltungsvorschrift) lägen nicht vor. Dieses Vorgehen wird mit der allgemeinen Verwaltungspraxis und dem Gleichheitsgrundsatz begründet.
    
7. Nicht kodifizierte Rechtsquellen
   1. Gewohnheitsrecht
      Gewohnheitsrecht ist nur dann möglich, wenn eine allgemeine Rechtsüberzeugung besteht (sog. opinio necessitatis), dass ein Verhalten zwingend geboten ist und dieses Verhalten über eine gewisse Zeitdauer hinweg tatsächlich praktiziert wurde (longa consuetudo).
      Gewohnheitsrecht findet also immer dann Anwendung, wenn kein kodifiziertes Recht vorliegt. Es gilt jedoch zu beachten, dass nach Art. 25 GG Völker(gewohnheits)recht Bestandteil des Bundesrechts ist und dieses daher dem allg. Gewohnheitsrecht vorgeht.
       
   2. Richterrecht
      Richterrecht entwickelt sich dann, wenn die Gerichte in übereinstimmender und ständiger Rechtsprechung im Wege der Rechtsfortbildung abstrakte Rechtssätze entwickeln, die bei ihrer Entscheidungsfindung regelmäßig (mit-)berücksichtigt werden.

In Deutschland wird das Recht im Allgemeinen in die Bereiche Privatrecht und Öffentliches Recht unterteilt:

Privatrecht
Die gesetzliche Regelung des Privatrechtes findet sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Jedes der fünf Bücher beschäftigt sich mit einem bestimmten Teilbereich:

• 1. Buch: Allgemeiner Teil
• 2. Buch: Schuldrecht
• 3. Buch: Sachenrecht
• 4. Buch: Familienrecht
• 5. Buch: Erbrecht

Unterteilt ist das Privatrecht in:

• Allgemeines Privatrecht (Bürgerliches Recht oder Zivilrecht) Das Allgemeine Privatrecht ist gemäß dem Pandektensystem in nachfolgende Teilbereiche gegliedert:
  • Allgemeiner Teil Der Algemeine Teil setzt sich wiederum aus nachfolgenden Teilbereichen zusammen:
    • Grundlagen
    • Lehre vom Rechtsgeschäft
    • Personenrecht
    • Stellvertretung
    • Zeit
  • Erbrecht
  • Familienrecht
  • Sachenrecht
  • Schuldrecht
• Sonstiges Privatrecht (Handelsrecht, Arbeitsrecht, etc.)

Öffentliches Recht

Das Öffentliche Recht regelt das Verhältnis vom Staat zu den Bürgern; hierbei handelt es sich um Rechtsbeziehungen zwischen Hoheitsträgern und Rechtsunterworfenen. Daneben umfasst das Öffentliche Recht alle die Organisation und Funktionalität des Staates betreffende Rechtsmaterien.

Das Öffentliche Recht wird in verschiedene Materien unterteilt, die zu einen supranational (Völkerrecht, Europarecht) sein können, insbesondere aber auf innerstaatlicher Ebene relevant sind. Das gesamte Staatsrecht (Verfassungsrecht) ist Öffentliches Recht. Es wird in verschiedene Teilgebiete unterteilt:

• Grundrechte, welche als Rechte des Bürgers gegen den Staat und als Schutzpflichten des Staates anzusehen sind
• Staatskirchenrecht, welches de Beziehung vom Staat zu den Religionsgemeinschaften regelt
• Staatorganisationsrecht, welches Gesetzgebungsverfahren, den Aufbau des Staates sowie die Beziehungen seiner Organe untereinander regelt

Neben dem Staats- und Verfassungsrecht ist auch das Verwaltungsrecht ein Öffentliches Recht, welches die Verbindung zwischen der Öffentlichen Verwaltung und den Bürgern regelt. Dieses wiederum ist unterteilt in:

• Allgemeines Verwaltungsrecht
• Besonders Verwaltungsrecht
• Sozialrecht
• Steuerrecht

Auch das Kirchenrecht ist ein Öffentliches Recht, sofern es Religionsgemeinschaften betrifft, die öffentlich-rechtliche Normen erlassen dürfen (Körperschaften des Öffentlichen Rechts).

Eigentlich ist auch das Strafrecht als ein Öffentliches Recht anzusehen; allerdings wird dieses jedoch meistens eigenständig behandelt.

Als göttliches Recht (lateinisch ius divinum) werden Rechtsnormen bezeichnet, die nach Ansicht der eine Rechtsordnung beherrschenden Religion auf Rechtssetzungen Gottes oder einer göttlichen Instanz zurückführbar sind (etwa auf die Zehn Gebote) und die daher unabänderlich gelten. Göttliches Recht gehört zum überpositiven Recht (Naturrecht) und wurde lange mit diesem gleichgesetzt.

Gegen die Ideenlehre Platons wiederum wandte sich Epikur in seinem 33. Hauptlehrsatz der Kyriai doxa:

Allein maßgeblich sei der Nutzen des Rechts, wie er im 37. Hauptlehrsatz aussagte:

Sowohl die Kritik an der unterschiedlichen Behandlung der Menschen durch positive Gesetze wie auch die Kritik an der Entwicklung der Gesetze überhaupt zum Vorteil der Schwachen ist in der Antike belegt.

Zentraler Grundsatz des natürlichen Rechts sei die obligatio ex consensu (Verpflichtung aus Willensübereinstimmung) und die allgemeine Verpflichtung, Verträge einzuhalten.