Die Bauernproteste in Deutschland erregen immer mehr Aufsehen, sowohl in Politik und Medien als auch im Ausland. Manche sehen darin sogar Gefahren für die Demokratie. Eine Sorge, die unbegründet erscheint, denn die Bauern nehmen ihr verfassungsmäßiges Recht auf Versammlungsfreiheit in Anspruch, um das Handeln der amtierenden Regierung zu kritisieren, ein Recht, das zu den Grundlagen eines demokratisch verfassten Gemeinwesens gehört und keineswegs mit einer „Delegitimierung des Staates“ zu verwechseln ist.
Die Aufhebung der Vergünstigung für Agrardiesel wird weitere kleine und mittlere Landwirtschaftsbetriebe zum Aufgeben zwingen. Und damit schwinden die Möglichkeiten, hier im Lande weiterhin regional Lebensmittel zu produzieren, wodurch Deutschland insgesamt immer abhängiger wird, ähnlich wie das im Energiesektor schon jetzt der Fall ist.
Auch die Pflege der Kulturlandschaft und, damit einhergehend, der Erhalt der Artenvielfalt gerät in Gefahr, wenn in Zukunft von ausländischen Investmentfonds kontrollierte Großbetriebe immer mehr frei werdendes Ackerland aufkaufen, wie das zum Beispiel in der Ukraine schon der Fall ist, und agrarindustriell bewirtschaften. Das wird zu einer zunehmenden Monopolisierung der Lebensmittelproduktion und höheren Verbraucherpreisen führen. Das alles nimmt die Bundesregierung in Kauf, um etwa 0,9 Milliarden Euro durch die Besteuerung von Agrardiesel zu vereinnahmen.
Andererseits zahlt Deutschland jährlich über 60 Milliarden Euro Entwicklungshilfe an 109 Länder in aller Welt. Natürlich kann Entwicklungshilfe sehr sinnvoll sein. Indem man zum Schutz der Regenwälder im Amazonasgebiet beiträgt, nutzt man nicht nur Südamerika, sondern auch uns hier in Deutschland. Aber einem aufstrebenden Industriestaat wie Indien 1,75 Milliarden zu zahlen oder dem massiv in afrikanischen Staaten investierenden China, einem ernsthaften Konkurrenten auf dem Weltmarkt, 85 Millionen zu gewähren, erscheint sehr fragwürdig.
Erschiene es vor diesem Hintergrund nicht zwingend notwendig, im Interesse Deutschlands den Etat der Entwicklungshilfe kritisch zu überdenken? Deutschland kann nicht die ganze Welt retten. Und die Verpflichtung unserer Regierung besteht laut Amtseid nicht darin, Steuergelder deutscher Bürger in alle Welt zu verschleudern, sondern ihre „ ... Kraft dem Wohle des deutschen Volkes (zu) widmen, seinen Nutzen (zu) mehren, Schaden von ihm (zu) wenden, ...“
Dr. Peter Zehfuß
Einhausen