„Neue Nato-Mitglieder suchen Schutz“ (BA vom 27.11.2023) und „Putin ist ein Dämon“ (BA vom 28.22.2023)

Bezüglich der militärischen Kapazitäten von Russland und der Nato wird in den genannten Leserbriefen von falschen Voraussetzungen ausgegangen. Es entsteht der Eindruck, als stünde im Falle eines Angriffs auf einen Mitgliedsstaat diesem nur etwa ein Dreißigstel des militärischen Aufwands der USA zur Verfügung, welcher sich inzwischen auf etwa 700 Milliarden US Dollar beläuft. Dem ist aber nicht so.

Wird ein Nato-Mitglied angegriffen, dann steht ihm laut Vertrag der Schutz der Nato insgesamt zu. Darin besteht der eigentliche Zweck des Verteidigungsbündnisses. Die USA und die übrigen Nato-Staaten zusammen wenden für ihren Schutz zur Zeit etwa 1,3 Billionen Dollar jährlich auf. Das ist nahezu das Zwanzigfache des jährlichen Militäretats Russlands.

Natürlich verstößt der russische Angriff auf die Ukraine gegen das Völkerrecht und ist weder zu rechtfertigen noch zu billigen. Ihn aber nur durch eine Schwarz-weiß-Brille zu betrachten und Putin vorzuwerfen, er allein habe ihn „angezettelt“, wird den historischen Tatsachen nicht gerecht. Auch nur skizzieren zu wollen, was von 2014 bis 2022 in der Ukraine geschah, würde den Rahmen einer Leserzuschrift sprengen. Verwiesen sei hier nur beispielhaft auf das Massaker von Odessa im Mai 2014, die Nicht-Umsetzung des Minsker Abkommens sowie die bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen Kräften der Regierung in Kiew und der vorwiegend russisch-stämmigen Bevölkerung in den Gebieten von Donezk und Luhansk, in denen tausende Zivilisten zu Tode kamen. Wenn man Putin wegen des Angriffs auf die Ukraine einen „Dämon“ nennt, müsste man dann nicht auch – den gleichen Maßstab anwendend – den für den Irak-Krieg verantwortlichen amerikanischen Präsidenten in gleicher Weise etikettieren? Denn dieser Krieg basierte auf einer glatten Lüge seitens der USA und kostete mehr als 100 000 Zivilisten das Leben.

Peter Zehnfuß

Einhausen

Info: Zum Themenkomplex Nato, Russland und Rüstungsausgaben wurden verschiedene Meinungen im Leserforum abgebildet. Vorerst werden daher keine weiteren Leserbriefe zum Thema veröffentlicht.

„Die Integration von Flüchtlingskindern führt in Einhausen zu überfüllten Klassen“, BA vom 23. August

Wer den Artikel über den Besuch des hessischen Kultusministers Alexander Lorz (CDU) in Einhausen liest, bekommt die Empathie- und Ideenlosigkeit dieses Ministers vor Augen geführt. Zu den überhöhten Schülerzahlen in den Grundschulklassen – deutlich über der regulären Klassenmesszahl von 25, da Flüchtlingskinder nicht mitzählen –, fällt ihm nicht mehr ein, als Schülerinnen und Schülern, deren Eltern und der Schule zu erklären, dass sie „wohl Pech haben“. Eine Frechheit gegenüber allen Beteiligten angesichts des durchsichtigen statistischen Taschenspielertricks, um die Zahl der zu bildenden Klassen möglichst niedrig zu halten. Nach acht Jahren erheblichen Zustroms von Flüchtlingskindern und dem Wissen, dass auch zuvor schon ein deutlicher Mangel an Lehrerinnen und Lehrern herrschte, äußert er die wahrhaft innovative Idee, auf die sicher keiner der anderen 15 Kultusminister gekommen sein dürfte: „Wir wollen daher deutlich mehr Grundschullehrer ausbilden“. Mit keinem Wort erläutert er allerdings, wann und woher die Bewerber für diese Ausbildung kommen sollen, welche Initiativen er zu deren Anwerbung ergriffen hat oder wie die vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kitas und Schulen die Durststrecke bis zum Einsatz der erhofften ausgebildeten Kräfte überstehen sollen. Die Leidtragenden werden die Kinder sein. Die PISA-Studie lässt grüßen.

An Dreistigkeit kaum zu überbieten ist schließlich seine Aussage gegenüber dem Rathauschef, dass es „durch die Zuwanderung künftig mehr Arbeitskräfte gebe und die Kommunen von den zusätzlichen Steuereinnahmen profitieren würden“. Sollten diese Einnahmen dereinst tatsächlich fließen, werden für die heutigen Kita-Kinder erst einmal mehr als ein Jahrzehnt weitere Ausgaben von Land und Kommune für ihre Bildung und Ausbildung erforderlich. Woher die Mittel dafür kommen sollen, ist offensichtlich – oder besser hoffentlich – nicht sein Problem.

Einem solchen Minister kann man nämlich nur wünschen, dass er bei den kommenden Wahlen ebenso viel „Pech hat“, wie es die Kinder in ihrer Schule vermutlich über ihre gesamte Schulzeit haben werden.

Ach, warum kam der Minister eigentlich nach Einhausen? Nun, es stehen ja Wahlen an.

Joachim Bliemeister

Lorsch

Im Zeitungsbericht des Bergsträßer Anzeigers vom 1. Dezember 2023 wurde gemeldet, dass der Einhäuser Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss einstimmig beschlossen hat, eine Meinungsumfrage unter den Einhäuser Bürgern durchzuführen, ob sie eine Beklebung der Scheiben des Hallenbades mit Milchglasfolie auf einer Höhe von 1,90 Metern wünschen oder nicht. Angekündigt wurde, die Umfrage über den Internetauftritt der Gemeinde sowie über soziale Medien laufen zu lassen.

Doch in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 12. Dezember wurde die Festlegung völlig überraschend mithilfe eines Änderungsantrages der CDU gekippt und mit der eigenen Mehrheit von 16 zu 12 Stimmen die „umgehende“ Beklebung der Hallenbadfenster beschlossen.

Der Einwand einer Vertreterin der Sozialdemokraten hierzu: „Sie halte es für problematisch, der Bevölkerung zunächst eine Mitbestimmungsmöglichkeit durch eine Umfrage anzukündigen und dies dann wieder zurückzunehmen.“ Diesem Einwand kann ich nur vollumfänglich zustimmen.

Was wird hier für ein Verhalten den eigenen Mitbürgern, letztendlich auch Wählern, vorgeführt? Bei solchen Vorgehensweisen verwundert die zunehmende Politikverdrossenheit in der Bevölkerung einen immer weniger.

Ich bin, wie andere auch, irritiert von dieser Vorgehensweise, auch wenn man von Seiten der CDU betont „man würde hier nichts durchboxen, sondern man hätte sich was dabei gedacht“.

Warum diese ad hoc-Festlegung und warum dürfen nicht alle Bürger hier mitdenken? Es gehe bei dem Thema nicht um den Wunsch der Bevölkerung, sondern um den Schutz einer möglichen Minderheit, hieß es.

Ich finde es sehr schade, sich wieder einmal nach „möglichen“ Minderheiten zu richten. Wer wählt denn unsere Gemeindevertreter? Soweit mir bekannt ist, sind das keine Minderheiten. Ich hätte mir gewünscht, dass auch die Menschen gefragt werden, welche seit Jahren das Einhäuser Hallenbad intensiv nutzen und sich am schönen Ausblick zu jeder Jahreszeit erfreuen.

Hallenbad-Charakter zerstört

Zu diesen Menschen gehört auch meine Familie. In allen Gesprächen, welche ich zu diesem Thema mit Einhäuser Bürgern geführt habe, war die Meinung, dass ein Bekleben den Charakter unseres Schwimmbades zerstört. Übrigens war das auch die Meinung unserer Gemeindeverwaltung zu Beginn der ganzen Diskussion. So war es zumindest in der Presse zu lesen.

Ich verbinde mit den Blicken von innen, als auch von außen nur Positives: Sei es, um Freunden und Bekannten kurz zu winken. Auch Kinder, die ihren Eltern oder Großeltern auf diese Weise erste Erfolge im Tauchen oder Schwimmen zeigen können, gehören dazu. Und nicht zuletzt kleine Kinder, die mit einem Eis in der Hand vor der Glastür am Spielplatz stehen und beim Anblick der anderen Kinder im Einhäuser Hallenbad Lust aufs Wasser bekommen.

Die Begründungen, welche nun zu einer solch plötzlichen Entscheidung der Beklebung geführt haben, sind für mich nicht nachvollziehbar. Mit den knapp 4000 Euro Kosten könnte man sinnvollere Dinge unterstützen.

Thomas Kissel

Einhausen