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Mir ging es mit den veröffentlichten Leserbriefen darum, die "Wiederkehrenden Straßenbeiträge" für die Einhäuser, Grund - und Immobilienbesitzer zu verhindern. Und ja, natürlich und richtig, wir sind auch selbst von diesem Schwachsinn betroffen.
Ich habe einerseits den Gemeindevertretern und dem Bürgermeister angegriffen, dass sie mit der Wahl Ihrer Worte bezüglich der "Wiederkehrenden Straßenbeiträge" die Bürger manipulieren und habe andererseits bei den Leserbriefen festgestellt, dass auch diese manipuliert worden sind.
Das, was ich geschrieben habe, ist nicht das, was gedruckt wurde. Daraus habe ich die Konsequenzen gezogen und werde zukünftig meine Sichtweise zu der Ortspolitik auf dieser Website dazu geben. Das darf ich gemäß meiner noch grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit. Den Herrn Bürgermeister und alle interessierten Bürger lade ich ein, unten Ihre Kommentare einzugeben.
Auch warum ich sauer bin, möchte ich nicht verheimlichen:
Politiker haben mich um den verdienten Lohn in Form einer anständigen Rente von 54 Berufsjahren gebracht. (Siehe hierzu den Artikel: Währungsunion es war zu verlockend) und jetzt meinen lokalen Politiker in Einhausen, das mit dem wachsen der Gemeinde weiterführen zu müssen. Für diejenigen in der Gemeindepolitik die es noch nicht wissen: "Beim Geld hört die Freundschaft auf". Rentner müssen Steuern auf die Rente zahlen und unser Bürgermeister führt noch die neue Gebühr für "Wiederkehrende Straßenbeiträge" ein. Es reicht!
So, jetzt komme ich zum Manipulieren:
Ich gehe davon aus, dass unserem Bürgermeister und seinen Gemeindevertreter nicht entgangen ist, dass alle Nachbarkommunen aufgrund des Widerstands Ihrer Bürger die Straßenbeiträge aus den Gemeindesteuern bezahlen.
Ich gehe weiter davon aus, dass unser Bürgermeister und seine Gemeindevertreter meine Leserbriefe zu den "Wiederkehrenden Straßenbeiträgen" gelesen haben.
Eine Woche vor der Wahl hat der BA ein Interview mit unserem Bürgermeister veröffentlicht, dass nach der Aufnahme und vor der Veröffentlichung, so wie das allgemein üblich ist, vom Bürgermeister gelesen und autorisiert wurde.
Um den Unsinn mit den "Wiederkehrenden Straßenbeiträgen" zu retten und eine sinnvolle Antwort auf meinen Leserbrief zu geben hat unser Herr Bürgermeister folgende typische Politikformulierung in diesem Interview verwendet:
"Die Grundsteuerreform sieht meines Wissens vor, dass auch die Grundsteuer nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden darf"
Aus diesem Wortlaut ist zu entnehmen, dass der Bürgermeister nicht weiß, was die beschlossene Grundsteuerreform aussagt, nämlich genau das Gegenteil. Dies habe ich auch so in meinem Leserbrief formuliert
- Wie bereits oben dargelegt ist das Wissen unseres Bürgermeisters nicht auf dem aktuellen Stand und die Aussage falsch
in diese Kernaussage des Leserbriefes hat der Redakteur eingegriffen und meine Ursprungsformulierung nicht nur verfälscht, sondern auch noch einen Fehler hineininterpretiert.
- Wie bereits oben dargelegt ist das Wissen unseres Bürgermeisters meines Erachtens (da fehlt ein nach) nicht auf dem aktuellen Stand und die Aussage daher falsch
Nochmal für Dummies:
- Das Gesetz sagt:
"Die Grundsteuer darf auf die Mieter umgelegt werden" - Ich schreibe, was das Gesetz sagt:
"Die Grundsteuer darf auf die Mieter umgelegt werden und das Wissen unseres Bürgermeisters nicht auf dem aktuellen Stand und die Aussage falsch ist - Der Redakteur schreibt das, was der Leser meint, dass ich gesagt habe, aber auch das ist falsch:
Wie bereits oben dargelegt ist das Wissen unseres Bürgermeisters meines Erachtens nicht auf dem aktuellen Stand und die Aussage daher falsch
Mit der Änderung des Textes wird die Aussage des Bürgermeisters "sieht meines Wissens vor" gegen "meines Erachtens" gestellt, was eine glatte Manipulation ist, da dies in meinem Text nie vorkam. Ewer des merkt jo kanner.
Summasumarum habe ich in meinen Leserbriefen nachfolgende Vokabeln bewusst verarbeitet:
- manipuliert
- verlogen
- Steuerverschwendung
- Abrissorgie
ganz einfach, weil ich dachte, da kommt jetzt eine sinnvolle Rechtfertigung von unseren Gemeindegremien mit einem abschließenden, das verbieten wir uns. Aber nichts von alledem kam.
Meine lieben Einhäuser Mitbürger, wenn ihr die "Wiederkehrenden Straßenbeiträge" zahlt, dann habt ihr es nicht besser verdient.
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Titel wurde vom Redakteur geändert in:
Kein Verständnis für Verschwendung von Steuergeldern
Zum Teil die gleichen Parteien, die im Bundestag wirken, gestalten auch die zukünftige Entwicklung von Einhausen. Dieses Engagement ist schwierig und ohne Abstriche lobens - und anerkennenswert.
Das Schwierige bei der Gestaltung der Zukunft ist oftmals nicht das zu tun, was alle tun, sondern durchdachte Lösungen zu präsentieren und darüber lässt es sich dann trefflich streiten. Genau diese konstruktive Diskussion vermissen aktuell viele Einhäuser Bürger. Die Harmonie in der sachlichen Auseinandersetzung zwischen Bürgermeister und Gemeindevertreter kann so jedenfalls nicht im Sinne der Bürger von Einhausen sein.
Der BA - Beitrag vom 13.01.2020 "Im Endspurt zu Millionen-Projekten" mit dem Hinweis auf den maroden evangelischen Kindergarten, der abgerissen werden soll, ist nach meiner Meinung Verschwendung von Steuergeldern, wie dies schon vorher bei der Mehrzweckhalle auch praktiziert wurde. Ich habe keinerlei Verständnis für diese Politik des durchwinken, was ich mit diesem Leserbrief auch zum Ausdruck bringen möchte.
Es sind im Wesentlichen die gleichen Gemeindevertreter, die bei unserem vorherigen Bürgermeister gespart haben und nun mit dem aktuellen Bürgermeister beschließen, dass Einhausen einen Investitionsstau auflösen muss und alles abreißen, was im Wege steht. Diese Abrissorgie muss man aber auch mit dem Grundsatz Cui Bono, wem nutzt es hinterfragen? Das müssen natürlich die den Bürgermeister unterstützenden Gemeindevertreter aber zuallererst auch mal tun.
Wenn ein Unternehmer aus seinen Gewinnen investiert, ist er auf der sicheren Seite. Wenn er mit Krediten investieren muss und es geht schief, geht er in die Insolvenz. Beim Staat, bzw. in diesem Falle der Gemeinde Einhausen ist das nicht so. Für die Schulden der Gemeinde bürgt, wie der Name es schon sagt, der Bürger.
Den Betrag, den wir Bürger zu zahlen haben, ist die Pro Kopf Verschuldung. Und die wächst, weil die Investitionen nicht aus den Erträgen der Gemeinde kommen, sondern mit Krediten finanziert werden, die immer Risiken bergen. Nicht die Anzahl der Abrisse und Neubauten ist das Maß einer erfolgreichen Politik, sondern das Maß der Pro Kopf Verschuldung und die ist nicht erfolgreich gesunken, sondern gestiegen.
Nebenbei bemerkt: Die Beträge, die der Kreis- das Land- oder der Bund zuschießt, sind kein Geschenk an die Bürger der Gemeinde Einhausen, sondern das sind Gelder, die uns Bürgern, um es genau zu sagen den Nettosteuerzahlern, vorher abgenommen wurden. Umverteilung: Ein Spiel, was die Politiker gerne spielen, aber dann auch mal beklagen. Siehe hierzu "Resolution gegen starke Heimat".
Egal, mit welchen Zauberworten man die Verkehrsprobleme von Einhausen zudecken will, mit den "Millionen-Projekten" und dem Anstieg der Bevölkerungszahl werden sich die Verkehrsprobleme verstärken und das macht Einhausen mit Sicherheit nicht liebenswerter, sondern genau das Gegenteil wird der Fall sein.
Mit dem Wachsen der Bevölkerungszahl wird auch die Verwaltung zusätzlich erweitert werden müssen und auch das wird ohne zusätzliche Kosten für uns Bürger nicht funktionieren. Der reflexartige Verweis auf andere Kommunen mit noch höheren Kosten lenkt nur vom Ursprungsproblem ab und ist hier nicht zielführend.
gestrichen>Und zu guter Letzt, je größer der Ort, umso größer sind die Probleme. Ist das angestrebte Fernziel? <gestrichen Ende
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Hallo, Herr Redakteur,
Sehr geehrter Herr Keller,
ich bin Techniker und Programmierer und da gibt es nur richtig oder falsch. Der von mir unterzeichnete Leserbrief stellt komplett meine Meinung dar (was allerdings in der veröffentlichten Form nicht mehr der Fall ist). Somit muss nicht jede Aussage mit meiner Meinung oder meines Erachtens nach extra herausgestellt werden. Das Gesetz bezüglich der Grundsteuer ist in Kraft und somit sollte es eine einfache Übung sein zu überprüfen ob meine Aussage- oder das Wissen des Herrn Bürgermeisters falsch oder richtig ist. Alles andere sind nur politisch, juristische Spitzfindigkeiten.
Ich bedanke mich sehr für die zeitnahen Veröffentlichungen meiner Leserbriefe und teile Ihnen zugleich mit, dass dies, jetzt werde ich spitzfindig, wahrscheinlich der letzte Leserbrief war. Ich werde nur noch auf unserer Website publizieren.
mit freundlichen Grüßen
Robert Becker
Rote Schrift ist geändert oder eingefügt: Dies ist der ursprüngliche Titel "Ohne Straßenbeiträge steigt die Grundsteuer" der vom Redakteur in "Wiederkehrende Straßenbeiträge sind ungerecht" geändert wurde.
Grün entfällt
Zur Grundsteuer muss der geneigte Leser wissen, das erstens das Verfassungsgericht eine Änderung der Grundsteuer wegen Verfassungswidrigkeit bis Ende 2019 gefordert hat und zweitens der Bundestag diese Grundsteuerreform Ende 2019 auch umsetzte. Der Bundesrat hat ebenfalls dieser Grundsteuerreform bereits zugestimmt die 2025 in Kraft tritt. Es gibt mittlerweile leider kein Gesetz in Deutschland mehr das nicht in ihrer Ausführung gestaltet werden könnte, so auch hier. Was aber nach meiner Meinung unstrittig ist, ist das die Grundsteuer B nach wie vor auf die Mieter umgelegt werden darf und das die Kommunen diese Grundsteuerreform nicht zu einer Erhöhung ihrer Einnahmen nutzen dürfen.
Nachfolgend die Hebesätze für die Grundsteuer B der Gemeinde Einhausen ab 1980
1980-2003 =190% (wahrscheinlich noch etliche Jahre vor 1980)
2004-2010 = 240% (Euro seit 2002)
2010-2013 = 290%
2014-2015 = 310% (Ära Glanzner Beginn Amtszeit Glanzner)
2016-2018 = 400%
2019-2020 = 495%
Ich vermute mal als Außenstehender, dass die Grundsteuer neben der Gewerbesteuer eine der wichtigen Einnahmequelle für jede Kommune ist. Sozusagen das 1x1 auf der Einnahmeseite die - wie zu sehen ist - die Gemeinde unser Bürgermeister auch nutzt.
In der BA vom 25.01.2020 ist bezüglich der wiederkehrenden Straßenbeiträge folgendes Zitat von unserem Bürgermeister zu lesen "Die Grundsteuerreform sieht meines Wissens vor, dass auch die Grundsteuer nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden darf".
Nicht auf dem aktuellen Stand
Wie bereits oben dargelegt ist das Wissen unseres Bürgermeisters meines Erachtens (da fehlt ein nach) nicht auf dem aktuellen Stand und die Aussage daher falsch und somit auch das daraus folgende Zitat "Von daher haben wir dann die gleiche Situation wie bei den Wiederkehrenden Beiträgen"
Fakt ist:
Der Bürger muss die steigende Pro Kopf Verschuldung der Gemeinde ertragen.
Der Bürger muss die ständig steigenden Steuern und Abgaben zahlen. Von den Stromkosten rede ich hier mal nicht.
Nur die Grund- und Immobilienbesitzer sollen jetzt ungerechter weise in Einhausen auch noch die wiederkehrenden Straßengebühren(stehender Begriff) zusätzlich zahlen. Da sagen wir weich gespülten Grund- und Immobilienbesitzer von Einhausen doch hoffentlich alle schön Danke.
Bescheide nicht versenden
Den ebenfalls gemachten Vorwurf in vorgenannten BA-Artikel der "öffentlich publizierten Konflikte" gebe ich mit dem Hinweis zurück:
"Wie soll sich ein einfacher Bürger sonst noch wehren wenn alle Gemeindevertreter solche Kostenprobleme bezüglich der Straßenbeiträge, die im ganzen Kreis offenkundig diskutiert- und erst gar nicht eingeführt werden, nicht in ihre Überlegungen einbeziehen", als diese Ungerechtigkeit öffentlich zu machen.
Es wäre von Seiten der Gemeindegremien zu überlegen ob es nicht sinnvoll wäre die Regelungen zu den Straßenbeiträgen all unserer Nachbargemeinden zu übernehmen und die Bescheide bezüglich der wiederkehrenden Straßenbeiträge erst gar nicht zu versenden. Ich vermute dann ist auch wieder Ruhe in unserem liebenswerten Einhausen.
Merksatz: Eine Gemeinde ist dann liebenswert wenn es gerecht zu geht.
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Unsere Sprache kann nichts dazu das Personen die zum Wohle der Gesellschaft wirken sollen mittels der Macht der manipulierten Sprache nicht unser Wohl im Auge haben sondern unseren Geldbeutel. Glücklicherweise entdecken immer mehr Leute diese Manipulationen. Beispiel in dieser aktuellen Ausgabe der BA vom 03.01.2020, Dieselskandal: Dieses Wort assoziiert, dass der Diesel einen Skandal verursacht hat. Nein, der Diesel hat keinen Skandal verursacht, sondern die Automobilindustrie hat Ihre Kunden belogen und betrogen und deshalb sollte man das auch so benennen "Betrug an den Dieselkäufern". Der Beispiele gibt es viele, aber in diesem Leserbrief geht es um das Thema "Höhe der Straßenbeiträge steht fest", gemeint ist hier Einhausen wo auch mit Worten manipuliert wird.
Basis:
Die Straßen von Einhausen werden von Bauern mit schwerem Gerät bis zu Kleinkindern mit Trettrollern und Besuchern genutzt, kurz gesagt die Straßen werden von allen genutzt und das ist auch gut und richtig so. Der daraus abgeleitete einfache Grundsatz alle nutzen die Straßen und somit zahlen auch alle für den Erhalt der Straßen kann so verkehrt nicht sein.
Was machen jetzt die Gemeindevertreter und unser Bürgermeister daraus:
Nun, aus allen Bürgern der Gemeinde Einhausen werden nur die Grund- und Immobilienbesitzer heraus gegriffen und
manipuliert mit Zauberworten wie:
- regelmäßig anfallende, relativ moderate Zahlungen
- fairste Variante
- Belastung auf viele Schultern verteilt
Diese Zauberworte sind alles leere Worte, weil nur die Grund- und Immobilienbesitzer zahlen sollen und das ist äußerst ungerecht.
Unglücklicherweise für uns Immobilienbesitzer, bez. Glücklicherweise für den Bürgermeister werden die Bescheide und das Informationsschreiben erst nach der Bürgermeisterwahl zugestellt.
Ein frohes neues Jahr 2020 wünscht
Robert Becker