Einhausen.Mit der großen Mehrheit von CDU und SPD hat die Gemeindevertretung bei ihrer Sitzung am Donnerstagabend den Haushalt 2020 verabschiedet. Die vier anwesenden Fraktionsmitglieder der Grünen stimmten hingegen wie angekündigt mit „nein“.

Der Etat weist im für die Genehmigung relevanten Ergebnishaushalt ein Plus von 36 314 Euro aus und ist damit erneut ausgeglichen. Steuern und Gebühren werden in diesem Jahr nicht erhöht.

Investiert werden soll unter anderem in den Bau von zwei Kindergärten (Eigenanteil der Gemeinde 2,4 Millionen Euro), den Bau der Mehrzweckhalle (800 000 Euro Restfinanzierung des Einhäuser Beitrags zum Gesamtprojekt), den Neubau der Bauhofhalle (weitere 100 000 Euro), den laufenden Dachgeschossausbau des Rathauses (Restfinanzierung in Höhe von 150 000 Euro) und die Erneuerung des Daches der Kita Friedensstraße (140 000 Euro).

Die dadurch weiter wachsende Verschuldung der Gemeinde auf über neun Millionen Euro ist der Hintergrund für die ablehnende Haltung der Grünen, die ein Entschuldungskonzept fordern. CDU-Fraktionsvorsitzender Patrick Freudenberger sieht die Gemeinde, trotz der Investitionen finanziell solide aufgestellt. Auch nach Einschätzung von SPD-Fraktionsvize Joachim Wiegand ist „Einhausen grundsolide finanziert und wird ständig attraktiver“. kel

Anmerkungen hierzu:

1. Die CDU stellt die alleinige Mehrheit in Einhausen und hat diesen Haushalt auch alleine zu verantworten.
2. Wenn Sozen von grundsolide finanziert sprechen ist Wachsamkeit angebracht.

Einhausen.Die Gemeinde investiert in ihre Infrastruktur. Die Sporthalle wurde saniert, das Rathausdach wird gerade ausgebaut, die Grundstücke Marktplatz 9, Rheinstraße 12 sowie Ludwigstraße 13 und 17 wurden mit Blick auf künftige Entwicklungen erworben, und am Freitag wurde die neue Mehrzweckhalle eingeweiht, an deren Bau sich die Gemeinde mit 2,9 Millionen Euro beteiligt. In diesem Jahr plant die Kommune die Errichtung zweier Kindergärten und künftig steht die Sanierung oder ein Neubau des Bürgerhauses als weitere Großinvestition an. Einen je nach Projekt größeren oder kleineren Teil der Kosten kann die Gemeinde zumeist über Förderprogramme – beispielsweise das Stadtumbauprogramm – finanzieren. Gleichzeitig muss die Kommune auch selbst Geld in die Hand nehmen, und dafür Kredite aufnehmen. So ist die Verschuldung in den letzten zehn Jahren von unter einer Million auf in diesem Jahr geplant über neun Millionen Euro angewachsen.

CDU und SPD sehen darin kein Problem und das Geld gut angelegt. „Langfristige Verbindlichkeiten werden für langfristig verfügbare Einrichtungen verwendet, dagegen ist nichts einzuwenden, wenn die Abschreibungen für diese Investitionen erwirtschaftet werden können“, argumentierte SPD-Fraktionsvize Joachim Wiegand (Bild: Lotz) in seiner Haushaltsrede. Dies sei in dem aktuellen Etat gewährleistet. Er verwies auf den aktuellen Zinssatz von 0,2 Prozent, zu dem die Gemeinde zuletzt ein Darlehen aufnehmen konnte. „Wer in dieser Situation nicht investiert ist selbst schuld“, sagte Wiegand.

Ähnlich sieht es CDU-Fraktionsvorsitzender Patrick Freudenberger (Bild: ml): „Durch die aktuelle Zinslage ist es der richtige Zeitpunkt, die erforderlichen Projekte umzusetzen.“ Der eingeschlagene Weg sei in Ordnung, „solange wir nach Abschluss der Projekte wieder den Blick in Richtung Schuldenabbau richten und dies auch konsequent angehen“.

Bei den Grünen vermisst man dafür jedoch eine entsprechende Planung. „Wir würden dem Haushalt zustimmen, wenn wir wüssten, wie wir die Schulden wieder reduzieren können“, sagte Fraktionsvorsitzender André Scharnagl (Bild: Neu). Es fehle das festgeschriebene Ziel, eine „Trendwende zu schaffen“. Dass die verwirklichten und geplanten Projekte sinnvoll sind, bestritt Scharnagl nicht und gestand ein, dass die Haltung der Grünen zunächst wie ein Widerspruch wirke: „Wir sagen ja zu den Investitionen, aber nein zu den Schulden.“ Nach einem Investitionsstau sei man aber in den letzten Jahren von einem Extrem ins andere verfallen. „Maßhalten wäre sinnvoll“, sagte Scharnagl. Auch die nächste Generation solle noch „die finanziellen Möglichkeiten haben, eigene Ideen zu verwirklichen“.

Nach Einschätzung von Patrick Freudenberger liegt die Lösung des Problems darin, „die Finanzmittel der Gemeinde zu stärken“. Mit dem neuen Gewerbegebiet Nord II und dem Zuzug im großen Wohngebiet Im Knippel sorge man nachhaltig für Mehreinnahmen.

So sieht es auch Bürgermeister Helmut Glanzner. Eine attraktive Infrastruktur ziehe einkommensstarke Einwohner nach Einhausen. Schon jetzt weise die Weschnitzgemeinde die drittstärkste Kaufkraft im Kreis Bergstraße auf. Eine höhere Bevölkerungszahl senke zudem die Pro-Kopf-Verschuldung. „Ich bin mir sicher, dass wir schnell die Kehrtwende finden“, sagte der Rathauschef.

Die Grünen konnte er damit dennoch nicht überzeugen. „Ich wünsche mir sehr, dass diese Vorstellungen eintreten. Doch es fehlt uns der Glaube daran“, sagte Scharnagl. Er kündigte jedoch gleichzeitig an, dass seine Fraktion künftigen Haushalten zustimmen werde, wenn die Etats eine Planung zum Schuldenabbau beinhalten.

Bei CDU und SPD stießen die Grünen mit ihrer Haltung auf Unverständnis. „Zu versuchen, alles zu blockieren, und selbst keine Lösungsansätze zu präsentieren, ist in der politischen Debatte wenig hilfreich“, sagte Freudenberger.