Stellungnahme der SPD vom 21.02.2020 zum Gemeindehaushalt 2020
Einhausen ist solide finanziert und wird ständig attraktiver
Hinweis: Wie ich aus glaubwürdiger Quelle erfahren habe, hat die Stellungnahme der SPD nichts mit meinen Leserbriefen zu tun und gehe davon aus, dass dies tatsächlich auch so ist. Siehe hierzu den Nachtrag am Ende des Artikels.
Die SPD, die Arbeiterpartei - oder die Partei des kleinen Mannes - hat zum Gemeindehaushalt 2020 der Gemeinde Einhausen auf ihrer Website den nachfolgenden Artikel online geschaltet, wovon ich zwei Zitate zu meinem Leserbrief: "Kein Verständnis für Verschwendung von Steuergeldern" von 2019 in Bezug setze und zwar sind das die Zitate:
- "Populistische Kritik an den Investitionen ist nach unserer Überzeugung der falsche Ansatz"
- "Wer in dieser Situation, die pro Kopf Verschuldung zum Maß aller Dinge in der Haushaltspolitik macht, hat bereits bei den betriebswirtschaftlichen Grundlagen nicht aufgepasst und ist in der vor nunmehr fast 20 Jahren abgelösten Ein- und Ausgaberechnung der Kameralistik stecken geblieben"
Um dieses Politikerlatein besser verständlich zu machen, werde ich dass, was ich glaube verstanden zu haben ab sofort auf dieser Website kommentieren. Hierzu nehme ich mir die Zeit und füge zu nachfolgendem SPD-Artikel Absatzweise meine Anmerkungen in kursiver Schrift ein:
- Aus Sicht der SPD-Einhausen sind die Planungen der Verwaltung für das laufende Haushaltsjahr grundsätzlich in Ordnung.
Und wo sind die Planungen grundsätzlich nicht in Ordnung? Wäre es nicht die Aufgabe einer Oppositionspartei genau die Planung die nicht in Ordnung ist zu benennen?- Es wird mit Entschlossenheit angepackt, es werden die richtigen Schlüsse gezogen, die richtigen Schwerpunkte gesetzt und es wird das Mögliche aus dem engen Finanzrahmen herausgeholt und das bereits zum fünften Mal in Folge mit insgesamt ausgeglichener Kassenlage und ohne die Bürgerinnen und Bürger höher zu belasten, da kann man nicht meckern.
Man kann meckern und zwar bei der Aussage "ohne die Bürgerinnen und Bürger höher zu belasten", zur Erinnerung, die letzten 5 Jahre:
2016, wurde die Grundsteuer B von 360% auf 400% angehoben
2017, wurde der Preis für die Entleerung der 120 ltr. Tonne angehoben
2018, wurde die Wasserbezugsgebühr von 0,97€/cbm auf 1,05€/cbm erhöht
2019, wurde die Grundsteuer B von 400% auf 495% angehoben,
2020 ist der Haushalt 2020 für die Bürgern aktuell noch nicht einsehbar, ebenso wenig wie die neu eingeführten "Wiederkehrenden Straßenbeiträge" und das sind in jedem Falle steigende Kosten (Die Stromkosten belasten uns Bürger auch noch - ist hier aber nicht das Thema).
Was soll man also von der Aussage "ohne die Bürgerinnen und Bürger höher zu belasten" halten?
Weiß die SPD-Einhausen und deren Gemeindevertreter nicht wie die Bürger-Bescheide aussehen, dann haben sie in der Gemeindevertretung nichts zu suchen, oder wissen sie es und halten uns Bürger für zu blöde um das zu bemerken mit einer solchen falschen Aussage.Sehr gut ist, dass die Verwaltung bei der Beschreibung der Allgemeinen Haushaltssituation nicht mehr wie noch im vergangenen Jahr, die Festlegung von steuerungsrelevanten Leistungsdaten und Leistungskennzahlen abwertend kommentiert und als „nice to have“ darstellt. Für uns ist das ein eindeutiger Beweis dafür, dass ein Umdenken stattgefunden hat. Beim Produkthaushalt kann man dann auch schon die praktische Umsetzung und Anwendung dieser Erkenntnis sehen.
Sehr schön, aber was soll uns Bürgern dieser Satz sagen? Mir sagt der nix!Wir werten das als einen schönen Erfolg unserer Arbeit in der Gemeindevertretung, betonen wir doch bei jedem neuen Haushalt wie wichtig es ist, Aufgaben in Produkte zu fassen und diese mit messbaren Kriterien nach und nach bei den Kosten und bei der Qualität zu optimieren.
Die SPD-Einhausen feiert Erfolge und wir Bürger feiern höhere Schulden und höhere Kosten!- Darin liegt der Schlüssel zu nachhaltiger Wirtschaftlichkeit in einer Kommune und damit lassen sich in Zukunft viele weitere Kostensenkungspotentiale erschließen.
Kostensenkunspotentiale und nachhaltig, tolles Wording:
Meint der Schreiber, wenn man intakte Hallen oder intakte Kindergärten abreist und größere Hallen und größere Kindergärten baut, dass man dann nachhaltiger wirtschaftet, oder meint der Schreiber, wenn man uns Bürgern die Kosten erhöht, dass man dann wirtschaftlicher arbeitet. Was ist gemeint? Ich wage mal zu bezweifeln, dass eine Kommune überhaupt wirtschaftet! Nach meinem Verständnis sollte eine Kommune möglichst kostenbewußt verwaltet werden und das heißt zuallererst keine Steuern zu verschwenden!Vor dem Hintergrund eines außerdem ausgeglichenen Gesamtergebnisses und bei künftig erwartbaren Mehreinnahmen bei der Einkommensteuer wird deutlich:
Nun, dass Zauberwort hier: bei "künftig erwartbaren Mehreinnahmen". Mit diesem Aspekt kann ein Unternehmer seinen Erfolg oder Konkurs steuern. Eine Gemeinde sollte konservativ ihren Haushalt gestalten und nicht von erwartbaren Mehreinnahmen ausgehen!Um Einhausen muss man sich keine Sorgen machen, ganz im Gegenteil, Einhausen ist solide finanziert und wird ständig attraktiver.
Dazu passt das Zitat von Goethe: "Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube"
Ich denke der normale Bürger macht sich mehr Sorgen um seine eigenen Finanzen als um die Finanzen der Gemeinde. Aber man sollte dem Bürger soviel Sachverstand zugestehen um zu erkennen, dass wenn die Gemeinde schlecht verwaltet wird, er dies letztendlich zu bezahlen hat. Steuerverschwendung ist immer schlecht verwaltet!Das Zitat von Goethe trifft aber noch mehr auf die Aussage attraktiv zu, weil die aktuelle Verkehrsbelastung in der Mathildenstraße, der Hauptstraße, der Ludwigstraße, der Ringstraße und weiteren Straßen sind Beweis genug für das Gegenteil der Aussage attraktiv. Diese Verkehrsbelastung wird mit den neuen Baugebieten nur noch schlechter werden. Aber Einhausen muss ja wachsen. Abhilfe könnte hier ein Metro wie in Paris sein und die würde Einhausen auch sicherlich zu einer weiteren Attraktivität verhelfen. Und ja, es ist auch richtig, für die Enten auf der Weschnitz ist das Leben deutlich attraktiver geworden und das ist auch gut so.
Populistische Kritik an den Investitionen ist nach unserer Überzeugung der falsche Ansatz.
Was ist Populistische Kritik? Und ist nicht jede Kritik an Politikern der falsche Ansatz? Und wie ist überhaupt der richtige Ansatz? Maul halten und zahlen!- Wenn langfristige Verbindlichkeiten für langfristig verfügbare Einrichtungen eingesetzt werden, ist dagegen ist nichts einzuwenden, jedenfalls dann nicht, wenn die Abschreibungen für diese Investitionen erwirtschaftet werden können ...
Nun, dass Zauberwort hier: "Investitionen erwirtschaftet werden können". Und was ist, wenn dies nicht der Fall ist? Und nochmal zu erwirtschaftet: Der einzigen Punkt wo die Gemeinde etwas erwirtschaftet ist die Ortspolizei- und ich kann es mir nicht verkneifen, für deren wirtschaftlichen Erfolg da helfen wir Bürger doch gerne, gelle.
und der anfallende Zins und die vereinbarte Tilgung gedeckt sind. Das sind nämlich die tatsächlichen Kosten einer Investition. Für alles andere werden Vermögenswerte geschaffen - für die Zukunft der Einhäuserinnen und Einhäuser.
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich bin zu 100% für das Hallenbad in Einhausen, aber verkauft mal diesen Vermögenswert dann wird man den Unterschied zwischen Vermögenswert und Marktwert einerseits feststellen und andererseits die vorhergehende Aussage ihren Sinn bekommen!Dazu kommt, dass die Bedingungen am Kapitalmarkt so gut sind wie lange nicht.
Bei dieser Aussage vergisst die SPD aber zu erwähnen, dass die Bedingungen "für Investoren" so gut sind wie lange nicht, für uns normale Bürger, Rentner und Sparer sind die Bedingungen am Kapitalmarkt aber so verheerend wie noch niemals zuvor in der langen Geldgeschichte und wir sollen immer mehr von unserer Gemeindeverwaltung verordneter Kosten tragen. Aktuell kommen die wiederkehrenden Straßenbeiträge neu auf uns Bürger zu. Die Jugend hat zum großen Teil prekäre schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse und soll auch noch selbst für das Alter vorsorgen. Asoziale Politik ist das. Ich weiß, der letzte Satz ist keine Gemeindepolitik, aber das musste auch mal raus.
Zuletzt wurden 0,2 Prozent Zinsen bei 20 Jahren Laufzeit vereinbart. Wer in dieser Situation nicht investiert ist selbst schuld. Jede vernünftige Investition erhöht die Wohnqualität unserer Gemeinde und schafft für lange Zeit nachhaltiges Vermögen.
Was ist eine vernünftige Investition? Eine Metro für Einhausen, ist das eine vernünftige Investition? Was ist nachhaltiges Vermögen? Wächst das nach? Fragen über Fragen.Wer in dieser Situation, die pro Kopf Verschuldung zum Maß aller Dinge in der Haushaltspolitik macht,
Die Pro Kopf Verschuldung ist Bestandteil des Einhäuser Haushaltes, aber wenn man dieses Maß nicht mehr braucht könnt ihr Politiker die ja abschaffen! Aber, gell da gibt es auch noch gesetzliche Regeln die das aus gutem Grunde verhindern, weil diese Pro Kopf Verschuldung nicht nur für uns Bürger ein guter Maßstab ist um zu erkennen wie die Gemeindeverwaltung uns verwaltet, sondern auch für die Aufsicht.
hat bereits bei den betriebswirtschaftlichen Grundlagen nicht aufgepasst und ist in der vor nunmehr fast 20 Jahren abgelösten Ein- und Ausgaberechnung der Kameralistik stecken geblieben.Für den geneigten Leser übersetze ich mal die SPD Aussage "Kameralistik" in Finanzwissenschaft und im übrigen möge der Leser sich selbst eine Meinung zu diesen SPD Aussagen bilden.
Fazit:
Es gibt mittlerweile zu viele von der Politik verursachte Baustellen in diesem unseren Lande die ein normaler Bürger wie ich weder verstehen noch nachvollziehen können - aber alle bezahlen muss. Der vom Redakteur des Bergsträßer Anzeigers geänderte Titel von "Für uns die Denkmäler und für Euch die Probleme" in "Kein Verständnis für Verschwendung von Steuergeldern" meines Leserbriefes und diese SPD-Antwort deutet eindeutig auf die Problematik hin, dass ich als Bürger von Einhausen unsere Verwaltung und die Gemeindevertreter nicht mehr verstehe. Und ich weiß, ich bin nicht alleine mit diesem Problem.
Ich mache öffentlich den Vorwurf der Steuerverschwendung an die Gemeindeverwaltung und die SPD Opposition verteidigt als bisher einzigste Partei mit nebulösen Andeutungen von Populismus und einem nicht verstehen der Finanzwissenschaften die Gemeindeverwaltung. Zur Sache "Steuerverschwendung" habe ich nichts gelesen, lasse mich aber gerne vom Gegenteil belehren.
Ich bin schon sehr gespannt auf das Infoschreiben der Gemeinde zu den wiederkehrenden Straßenbeiträgen.
Vielleicht überlegen sich der Bürgermeister und die Gemeindegremien aber auch noch mal diese zum Himmel schreiende ungerechte Behandlung der Immobilien- und Grundstücksbesitzer und nehmen die Verordnung wie alle Nachbargemeinden auch zurück. Das würde nicht nur von mir begrüßt.